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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
EM-RAKO Helmut Kokemoor e. K.
Mühlensteg 9
32369 Rahden
Telefon: 05771 / 951500
E-Mail: info@em-rako.de
Web: www.em-rako.de
Handelsregister: Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRA 10688
USt-IdNr.: DE449204884
Inhaber: Helmut Kokemoor
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen EM-RAKO Helmut Kokemoor e. K. (nachfolgend „EM-RAKO“) und seinen Kunden.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des §13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB, soweit in den jeweiligen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt EM-RAKO nicht an, es sei denn, EM-RAKO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail).
§2 Vertragsabschluss
(1) Angebote von EM-RAKO sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von EM-RAKO oder durch Lieferung der Ware zustande.
(3) Angaben zu Produkten, insbesondere Gewichte, Maße, Abbildungen, technische Daten oder Leistungsbeschreibungen, sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
§3 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen) verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer der Störung.
(5) Gegenüber Unternehmern sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der vereinbarten Menge zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug ist EM-RAKO berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß §288 BGB.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von EM-RAKO.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich:
a) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
b) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung an EM-RAKO ab.
c) EM-RAKO ermächtigt den Kunden widerruflich, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde EM-RAKO unverzüglich zu informieren.
(4) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von EM-RAKO um mehr als 10 %, wird EM-RAKO auf Verlangen entsprechende Sicherheiten freigeben.
§6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Gegenüber Unternehmern gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §377 HGB.
(5) Die vom Hersteller bereitgestellten Produktinformationen, Sicherheitsdatenblätter sowie Anwendungsempfehlungen sind Bestandteil der Produktbeschreibung.
§7 Haftung
(1) EM-RAKO Helmut Kokemoor e. K. vertreibt die angebotenen Produkte ausschließlich als Händler und ist nicht deren Hersteller.
(2) Für produktbezogene Eigenschaften, Wirkungen, Zusammensetzungen sowie für mögliche Schäden, die aus der Verwendung der Produkte entstehen, haftet grundsätzlich der jeweilige Hersteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern EM-RAKO die Produkte unverändert vertreibt.
(3) EM-RAKO haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich gemäß den vom Hersteller bereitgestellten Anwendungshinweisen und Einsatzempfehlungen zu verwenden. Bei unsachgemäßer Anwendung oder bei Abweichung von den Anwendungsempfehlungen ist eine Haftung von EM-RAKO ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§8 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(2) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
§9 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen EM-RAKO und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von EM-RAKO.
§10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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